Neue Vorschriften zur Deckelung von Interbankenentgelten treten in Kraft
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten treten am 08.06.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Darüber informiert die EU-Kommission.
Kein Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee
Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Oldenburg bestätigt. Dieser hatte die Abweisung der Klage gegen die Stadt Bramsche wegen eines Unfalls an einem Baggersee durch das Landgericht Osnabrück gebilligt (Az. 6 U 140/14).
Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12).
Etikettierung eines Lebensmittels darf Verbraucher nicht irreführen
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. So entschied der EuGH (Az. C-195/14).
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 184/14).
Sterbehilfe durch die Vermieterin
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies lt. AG München eine außerordentliche Kündigung (Az. 452 C 16687/14).
Keine Pflichtexemplare für die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain
Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben (Az. 4 K 982/12.WI).
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az.1 BvR 1849/11).
SSB-Dienstpläne zum Kirchentag bleiben – Einstweilige Verfügung abgelehnt
Das ArbG Stuttgart hat den Antrag des Betriebsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG zurückgewiesen, dem Arbeitgeber die Verwendung von Dienstplänen - betreffend besondere Fahrpläne - zum Deutschen Evangelischen Kirchentag zu untersagen (Az. 30 BVGa 17/15).
Ravensburg – Stadt muss Baugenehmigung für Mobilfunkstation mit 30 m hohem Funkmast an der Hochbergstraße erteilen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Stadt Ravensburg dazu verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21.10.2015 zu erteilen (Az. 8 S 634/13).
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