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Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 12.14).

Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewähren, da dieser insoweit eine informationspflichtige Behörde sei (Az. 7 C 1.14, 7 C 2.14).

Das BAG entschied, dass Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht mit deutscher Lehrbefähigung eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe zu zahlen ist, wie Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlandes (Az. 6 AZR 383/14).

Das BVerwG hat Rechtsstreitigkeiten über Frequenzschutzbeiträge an das OVG Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Ob die den Beiträgen zugrundeliegende, von den Klägern angegriffene Kostenkalkulation tragfähig sei, lasse sich mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend beurteilen (Az. 9 C 23.14, 9 C 24.14, 9 C 25.14 und 9 C 26.14).

Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. So entschied das SG Berlin (Az. S 175 AS 15482/14).

Laut VG München steht der Presse gegenüber Behörden grundsätzlich ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz zu. Dieses umfasse u. a. die Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel, hier die Entschädigungszahlungen an einen früheren Abgeordneten für die Sekretariatstätigkeit seiner Ehefrau (Az. M 10 K 13.4759).

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein muss keine weiteren Taxikonzessionen erteilen. Das hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden. Unter Zugrundelegung des eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramms sei die Ablehnung der Behörde, weitere neun Taxikonzessionen an die Kläger zu erteilen, nicht zu beanstanden (Az. 3 K 879/13 und 3 K 662/14).

Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 782/14).

Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 213.15 und VG 11 L 216.15).

Laut BayVerfGH verstößt die Regelung des § 1b i. V. m. Anlage 2 der Wohngebieteverordnung, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung (Az. Vf. 12-VII-14).