Bundesrat will KWK-Anlagen besser fördern
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Novelle des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen.
Radwegebenutzungspflicht für Radfahrer
Das VG Köln hat entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde auf einem Streckenabschnitt mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h einen Einschätzungsspielraum hat und eine Radwegebenutzungspflicht anordnen darf (Az. 18 K 189/14).
Bundesrat will Alleinerziehende stärker entlasten
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden.
Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung des Vermieters wirksam
Das AG München entschied, dass die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit "Sie promovierter Arsch" eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (Az. 474 C 18543/14).
Bundesrat billigt Gesetz zur Absicherung bei Bankenpleiten
Die Länder haben ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht gebilligt, das die Sparer durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung bei Bankenpleiten zukünftig besser schützen soll.
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (sog. Pkw-Maut) zugestimmt.
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind (Az. V ZR 178/14).
Antrag auf Übertragung der Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula abgelehnt
Das VG Weimar hat den Antrag der Gemeinde Helbedündorf, ihr die Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Hauptsache zu übertragen, abgelehnt (Az. 2 E 312/15 We).
Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr
Ein Berufssoldat war bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Das LSG Bayern bejahte seinen Anspruch (Az. L 15 VS 19/11).
Noch keine Entscheidung des BGH zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der BGH entschied, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 - Digibet - wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12.2011 wird der BGH deshalb in diesem Verfahren nicht mehr entscheiden.
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