Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 58/14).
BRAK begrüßt grundsätzlich Konzeption des Gesetzentwurfes zum Syndikusanwalt
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich mit dem Gesetzentwurf des BMJ zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst. Die Ergebnisse der Diskussion haben den Inhalt der am 18.05.2015 dem Ministerium übersandten Stellungnahme der BRAK wesentlich geprägt.
Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/13).
Beweislast bei einer Schadensersatzklage
Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses muss der Kläger nachweisen, dass behauptete Beschädigungen an seinem Fahrzeug auch tatsächlich von dem in Anspruch genommenen Beklagten verursacht worden sind. So das LG Coburg (Az. 22 O 306/13).
OP-Krankenschwester ist keine Selbständige
Eine OP-Krankenschwester, die in einen Klinikbetrieb eingegliedert sowie weisungsabhängig ist, ist als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 84/13).
Gastwirt haftet nicht für Beschädigung einer Zahnbrücke durch Knochenstück im Steak
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. So das AG München (Az. 213 C 26442/14).
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. So das BAG (Az. 10 AZR 191/14).
Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen
Das SG Gießen entschied, dass ein Sohn die Heimpflegekosten der Lebensgefährtin seines Vaters dem Sozialhilfeträger nicht rückerstatten muss (Az. S 18 SO 84/13).
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Die spanische Regelung sieht als einzige Referenzeinheit das "Unternehmen" vor. Dies kann das im Unionsrecht vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereiteln, wenn bei Heranziehung des Betriebs als Referenzeinheit die Entlassungen als "Massenentlassung" hätten qualifiziert werden müssen. So das EuGH (Az. C-392/13).
Urteil zum Streit zwischen BayernLB und ehemaliger Hypo Alpe Adria
Das LG München I hat in dem Verfahren der Bayerischen Landesbank Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die HETA Asset Resolution AG (vormals Hypo Alpe Adria International AG) entschieden. Es ging dabei um Zahlungsansprüche aus 10 Kreditverträgen (Az. 32 O 26502/12).
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