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Category Archive for: ‘DATEV News Recht’

Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin

Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist lt. ArbG Osnabrück wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nichtig (Az. 2 Ca 431/14).

Bundesrat will Verbraucherrechte im Datenschutz weiter stärken

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.

Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Das ArbG Osnabrück entschied, dass ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, Verleiher i. S. d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist (Az. 1 Ca 174/14).

Bundesrat beschließt Gesetz zur Frauenquote

Der Bundesrat billigte die Einführung einer Frauenquote zum 01.01.2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen.

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

Der BGH entschied, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen (Az. II ZB 473/13).

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter wegen Sturz im frisch geputzten Treppenhaus

Das AG München entschied, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat, wenn er in einem für ihn erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festgehalten hat (Az. 454 C 13676/11).

Klage von Hedge-Fonds gegen Porsche-Holding-SE ohne Erfolg

Das OLG Stuttgart hat die Berufungen von 19 Hedge-Fonds zurückgewiesen und damit ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt (Az. 2 U 102/14).

Hausarztzentrierte Versorgung: Prüfung im Wesentlichen bestanden

Das BSG hat zur Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, dessen Inhalt durch eine Schiedsperson festgesetzt worden war, Stellung genommen (Az. B 6 KA 9/14 R).

Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

Das BVerwG entschied, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt (Az. 5 C 8.14 und Az. 5 C 9.14).