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Das LSG Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren, damit die Eltern eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen können (Az. L 5 KR 605/15).

Das LSG Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Bewilligung von Sozialhilfe für eine in Süditalien lebende deutsche Staatsangehörige und ihre vier Kinder bestätigt. Sozialhilfe werde auch an Deutsche grundsätzlich nicht ins Ausland gezahlt. Hiervon könne nur in eng begrenzten und im Gesetz abschließend geregelten Ausnahmefällen abgewichen werden (Az. L 2 SO 56/15).

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen (Az. 5 L 1453/14.WI).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten. Der Gesetzentwurf sieht vor u. a. vor, Verbrauchern weitere Auskunftsansprüche einzuräumen.

Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen (Az. L 1/4 KR 17/13).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind, als an solche für den fließenden Verkehr (Az. OVG 1 B 33.14).

Die Länder haben zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener Stellung genommen. Sie halten eine kontinuierliche Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Einkommensentwicklung für unverzichtbar.

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Novelle des Kraft-Wärme-Koppelungsgesetzes vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen.

Das VG Köln hat entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde auf einem Streckenabschnitt mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h einen Einschätzungsspielraum hat und eine Radwegebenutzungspflicht anordnen darf (Az. 18 K 189/14).

Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden.