Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über die Verzögerung hinreichend informiert (Az. S 11 KR 2425/14).
Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
Die in Artikel 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 7/15).
Änderung des Aktienrechts
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Auch sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gestaltet werden.
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt nicht eine Befristung des Vertrags. So entschied das ArbG Mainz (Az. 3 Ca 1197/14).
Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat
Ist ungeklärt, ob der Tod eines gesetzlich Unfallversicherten durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die Unfallversicherung die Beweislast. So entschied das LSG Bayern (Az. L 3 U 365/14).
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass betroffene Arbeitnehmer, deren Betriebsvereinbarung eine Regelung zur Gutschrift der Arbeitszeit im Falle einer Naturkatastrophe enthält, Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms "Ela" am 09.06.2014 haben (Az. 9 TaBV 86/14).
BRAK zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht.
Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen
Das VG Aachen entschied dass die Nebentätigkeitsgenehmigung (hier: das Korrigieren von Steuerberaterklausuren) eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen wurde (Az. 1 K 2258/13).
Renten steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: In Westdeutschland steigen die Altersbezüge um 2,10 Prozent, in Ostdeutschland um 2,50 Prozent. Grund für die Erhöhung ist die gute wirtschaftliche Lage. Das berichtet die Bundesregierung.
Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem
Laut LSG Rheinland-Pfalz haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) (Az. L 5 KR 228/13).
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