Archives

Die EU-Kommission hat 16 Strategien für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen. Sie beruht auf den drei Säulen: besserer Zugang, Schaffung richtiger Bedingungen und gleicher Voraussetzungen sowie der Ausschöpfung des Wachstumspotenzials.

Das VG Köln hat eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgehoben, mit der das Institut die Packungsgröße 20 Tabletten vom apothekenpflichtigen Arzneimittel "Voltaren Dolo 25mg" des Pharmaunternehmens Novartis Consumer Health GmbH verboten hatte (Az. 7 K 6358/13).

Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 862/15).

Das OLG Hamm entschied, dass für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrages nach dem zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (lediglich) eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben ist (Az. 15 W 13/15).

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei (Az. VIII ZR 161/14).

Laut BGH ist ein Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, der zur Finanzierung eines Verbraucherdarlehensvertrags geschlossen wurde, kein sog. verbundener Vertrag und bleibt daher trotz des Widerrufs des Darlehensvertrages wirksam (Az. XI ZR 406/13).

Das BSG hat entschieden, dass die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden kann (Az. B 10 KG 1/14 R).

Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (Az. XI ZR 214/14).

Das BVerfG hat die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist (Az. 2 BvL 17/09 u. a.).

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestartet. Die Ergebnisse sollen in die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission für den Zeitraum 2015-2020 einfließen.