Nicht nur Aufwendungsersatz für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze
Laut OLG Düsseldorf muss Kraftwerksbetreibern, die zu stromnetzstabilisierenden Kraftwerkseinsätzen zur Vermeidung von Stromnetzengpässen verpflichtet werden, nicht nur ein Aufwendungsersatz, sondern eine angemessene Vergütung gewährt werden, die auch Kosten und entgangenen Gewinn beinhaltet.
Fahrerlaubnisentzug bei Genuss bestimmter Kräutermischungen
Laut VG Trier führt schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sog. "harte Droge" aufgenommen ist, dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf (Az. 1 L 669/15.TR).
Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Laut OVG Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen, da diesem Auskunftsanspruch die Interessen des freien Bundestagsmandats entgegenstehen (Az. OVG 6 S 67.14).
Klage von Privatpersonen gegen Beschlüsse der EZB unzulässig
Laut EuGH ist die Klage von Privatpersonen gegen mehrere Beschlüsse der EZB vom 6. September 2012, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte unzulässig, da diese Personen nicht davon unmittelbar betroffen und somit nicht klagebefugt sind (Az. C-64/14 P).
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
EU-Rat hat 4. Geldwäscherichtlinie angenommen
Der EU-Rat hat den zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur 4. Geldwäscherichtlinie angenommen. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Deutschland muss kroatische Berufsabschlüsse vollständig anerkennen
Die EU-Kommission hat von Deutschland die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gefordert.
Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisen
Das SG Aachen entschied, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, sei für Privatpersonen nicht anwendbar (Az. S 11 SF 11/15 E).
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