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In seiner Vorlage an den EuGH möchte das BAG die Frage klären, ob die griechischen Gesetze als sogenannte Eingriffsnormen auf ein in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllendes und deutschem Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden (Az. 5 AZR 962/13).

Die Bundesnetzagentur informiert, dass sie gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt hat, da das Unternehmen wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen hatte.

Laut BMJV wird der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) in Kürze im Bundestag beraten.

Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3641/13).

Die Bundesregierung hat in Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU den Gesetzentwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) in den Bundestag eingebracht.

Wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangt, reicht dafür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit seiner Schilderung nicht aus, so dass er das Beweislastrisiko zu tragen hat und die Klage abzuweisen ist. So entschied das ArbG Solingen (Az. 3 Ca 1356/13).

Der BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der BGH hat dies verneint (Az. XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14).

Laut OLG Hamm begründet der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern (Az. 2 WF 144/14).

Der DStV hält den Vorschlag der EU-Kommission von GmbHs mit nur einem Gesellschafter für nicht praxisgerecht. Er hält eine europaweit einheitliche, neue Gesellschaftsform für besser geeignet, die Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen europaweit zu verbessern.

Laut VG Koblenz darf ein Landkreis für eine bloße Auskunft über eine Baugenehmigung des Nachbarn keine Gebühren erheben (Az. 4 K 407/14.KO).