Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied, dass die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß ist (Az. 1 BvR 1485/12).
Keine Errichtung eines Außenaufzugs vom Wohnungseigentümer bei Wertminderung der Wohnungseigentumsanlage
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. So das AG München (Az. 485 C 4492/12).
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in Ennepetal bleibt ohne Erfolg
Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg den Bau einer sog. Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Die erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 4 L 1204/14)
Abbruch einer eBay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe
Laut LG Heidelberg kann ein Anbieter einer eBay-Internetauktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen (Az. 3 S 27/14).
Bezirksregierung darf bei mehreren Bewerbern ein Krankenhaus zur Einrichtung einer Station für Palliativmedizin auswählen
Laut VG Arnsberg war die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar rechtmäßig, eine geplante Station für Palliativmedizin bei mehreren Bewerbungen einem bestimmten Krankenhaus zuzuweisen (Az. 11 K 1626/12).
Elektronisches Buchungssystem muss bei Abflug von EU-Flughäfen stets den Endpreis ausweisen
Der EuGH hat entschieden, dass ein elektronisches Buchungssystem bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen muss (Az. C-573/13).
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro für zwei Wohnungsmieter
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat Mietern türkischer Herkunft Entschädigungen wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen (Az. 25 C 357/14).
Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig
Laut dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof ist es verfassungswidrig, dass gleichgeschlechtliche Partner nach österreichischem Recht gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können (Az. G 119-120/2014).
Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt.
Aufhebung bodenschutzrechtlicher/wasserrechtlicher Anordnungen und zugehöriger Gebührenbescheide der Stadt Baden-Baden
Laut VG Karlsruhe sind mehrere bodenschutzrechtliche/wasserrechtliche Anordnungen der Stadt Baden-Baden - samt zugehöriger Gebührenbescheide - welche im Zusammenhang mit einem durch Löschwasser verursachten Grundwasserschaden erlassen wurden, rechtswidrig und daher aufzuheben (Az. 6 K 2682/12).
Neueste Kommentare