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Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" zu werben (Az. 33 O 12924/14).

Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Denn die Tarifvertragsparteien lassen den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären. Das berichtet die Bundesregierung.

Mit einem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.

Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie unter Hinweis auf das Altunternehmerprivileg zu Recht erteilt wurde, denn die langjährige beanstandungsfreie Bedienung der Linie sei angemessen zu berücksichtigen gewesen (Az. 5 K 31/14).

Einem Arbeitgeber ist es bei einem vorsätzlichen Betrug eines Arbeitnehmers nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als eine lange Betriebszugehörigkeit. Die fristlose Kündigung sei rechtmäig, entschied das LAG Hessen (Az. 16 Sa 1299/13).

Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).

Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 89/14).

Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen statt Sachleistungen alternativ eine Geldleistung oder Gutscheine beantragen, um sich die nötigen Teilhabeleistungen eigenständig zu organisieren. Die Bundesregierung strebt nun eine bessere Datenerhebung bei der Erfassung und Auswertung des Persönlichen Budgets an.

Das VG Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben. Bewerber, die ihre Zweite Staatsprüfung noch unter der Geltung der alten Verordnung abgelegt hätten, würden im Rahmen der Berechnung der Auswahlnote ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als "Neuabsolventen" (Az. 1 L 592/14).