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Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, ist zu Recht vom Wahlleiter von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen worden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 580/14).

Das OLG Frankfkurt a. M. entschied zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) (Az. 11 U 115/13).

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 17/14).

Laut LSG Niedersachsen-Bremen wird ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt (Az. L 11 AS 369/11).

Das AG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hauseigentümer, der auf seinem Dach kein Schneefanggitter angebracht hat, wegen des Abgangs einer Dachlawine Schadensersatz leisten muss (Az. 438 C 12642/13).

Die EU-Kommission führt bis zum 12.09.2014 eine öffentliche Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung durch Kreditinstitute gemäß Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV-Richtlinie) durch.

Die EU-Kommission hat Grundsätze für Online-Glücksspieldienstleistungen und verantwortungsvolle Werbe- und Sponsoringpraktiken zum Schutz der Verbraucher, Spieler und Minderjährigen formuliert und den Mitgliedstaaten empfohlen, diese in die nationalen Vorschriften zu übernehmen.

Der VGH Hessen hat die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wegen Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst zurückgewiesen. Das Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei solle frei von Übertreibungen sein. Dies sei bei der großflächigen Tätowierung der Antragstellerin nicht mehr gewährleistet (Az. 1 B 1006/14).

Das AG München hat entschieden, dass ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung in der Regel voraussetzt, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird (Az. 413 C 8060/13).

Das SG Heilbronn entschied, dass die Krankenkasse die Hilfsmittel für ein behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen muss (Az. S 11 KR 2405/12).