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In Brüssel fand der Launch des European Cloud Scout statt. Dies ist ein interaktives Tool für KMU in Europa, das verständliche und individuell zugeschnittene Informationen zum Thema Cloud Computing anbieten soll, abhängig von den juristischen, organisatorischen oder technischen Bedürfnissen eines Unternehmens.

Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes in einer TV-Sendung, kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht per Beschluss wegen fehlender Dringlichkeit ab (Az. S 212 SO 1647/14 ER).

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare von politisch festgelegten Preisen hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt wird die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nun über Pilotausschreibungen ermittelt.

Der Bundesrat hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae - SUP) beraten und hierzu sehr umfangreich und kritisch Stellung genommen.

Der Bundesrat hat der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sog. Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.

Der Bundesrat hat zu der von der Bundesregierung geplanten 1. Stufe der Pflegereform umfangreich Stellung genommen. Er möchte die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen weiter stärken und hierzu zum Beispiel das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung einführen.

Das AG Hannover hat eine Klage wegen Reisepreisminderung aufgrund von Kinderlärm im Hotel abgewiesen. Bei der Bestimmung der Höhe einer angemessenen Ausgleichszahlung sei zu berücksichtigen, dass Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen sei (Az. 558 C 2900/14).

Die Klage einer slowakischen Firma gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zu den Kosten für die Unterbringung von Hundewelpen herangezogen wurde, die bei einem Verkehrsunfall während des Transportes teilweise verletzt worden waren, ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10085/14).

Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.

Im Bundesrat wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.