Archives

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az. 14 U 30/14).

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist laut SG Gießen die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten (Az. S 4 R 451/12).

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 57/13).

Das LG München hat einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten, da diese Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e.V. (DFB) hatten (Az. 11 HKO O 10510/14).

Der Arbeitgeber ist lt. LAG Berlin-Brandenburg verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (Az. 21 Sa 221/14).

Das BMWi informiert, dass die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage angepasst wurde, um den Verlust von Arbeitsplätzen für die stromintensive Industrie einzuschränken und dass ein neues Register eingeführt wurde, um die zubauabhängigen Förderhöhen bestimmen zu können.

Das VG Darmstadt hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule keinen Rechtsanspruch auf eine "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat (Az. 3 L 879/14).

Das BAG entschied, dass ein im Geltungsbereich des TVöD nicht gesetzlich versicherter Arbeitnehmer bei schwerer Erkrankung eines zweiten Kindes Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt fünf Arbeitstage hat (Az. 9 AZR 878/12).

Das OLG Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden (Az. 6 U 236/13).

Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes bleibt dieser auch 2015 bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde laut BMAS am 04.08.2014 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.