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Ohne schriftlichen Liefervertrag kommt laut BGH bei einem verpachteten Grundstück durch die Stromentnahme ein Vertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Pächter, nicht aber dem Grundstückseigentümer, zustande (Az. VIII ZR 316/13).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von "Hartz IV" einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen (Az. L 7 AS 330/13).

Der Finanzausschuss im Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte gebilligt.

Ab dem 1. August gelten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk bundesweit. Auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien lassen sie zum achten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären.

Der VerfGH Berlin hat die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin zurückgewiesen. Die vom Beschwerdeführer übertretenen Bestimmungen seien verfassungsgemäß, sie verstießen nicht gegen seine Grundrechte (Az. VerfGH 96/13).

Das OLG Oldenburg hat einer Pkw-Eigentümerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war (Az. 1 U 132/13).

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1119/13).

Der Deutsche Bundestag informiert, dass die deutsche Versicherungswirtschaft die von der Bundesregierung per Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen strikt ablehnt, da ab dem Inkrafttreten der geplanten Ausschüttungssperre für die Unternehmen faktisch keine Möglichkeit mehr bestehe, neues Kapital aufzunehmen.

Die EU-Kommission hat eine "Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen" veröffentlicht. Sie fordert von den Mitgliedstaaten eine Analyse aller bestehenden und möglichen alternativen Regeln jedes regulierten Berufs sowie ihre "Modernisierung" bis 2016, sonst werde sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, wenn nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 135/13).