Archives

Die Bundesregierung hat insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen, um die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (Az. VIII ZR 376/13).

Lt. OVG Lüneburg liegt ein sachlicher Grund vor, der es rechtfertigt, den Zeitraum, in dem ein Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern typisierend zu verlängern. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolge (Az. 12 LB 76/14).

Laut VG Hannover verstieß die Ausstrahlung einer Folge der Fernsehserie "Die Super Nanny" gegen die Menschenwürde. Daher sei die Beanstandung der Folge durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt zu Recht erfolgt (Az. 7 A 4679/12).

Im BMJV wurde die Auftaktveranstaltung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts eröffnet. Sie soll bis zur Mitte der Legislaturperiode erste Vorschläge zur Effektivierung des Strafverfahrens vorlegen.

Mit ihrer neunten Plenarsitzung hat die Plattform Energienetze ihre Arbeit als transparentes Forum zur Diskussion im Bereich der Stromnetze wieder aufgenommen. Ziel der Plattform Energienetze ist es, Herausforderungen bei der Modernisierung und dem Ausbau der Stromnetze im offenen Diskurs zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Anlässlich seines Jahresberichts 2013 hat das Bundeskartellamt eine positive Zwischenbilanz der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) gezogen. Diese Information der Verbraucher durch die MTS schafft Transparenz über die Kraftstoffpreise und stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten.

Der BayVGH entschied, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Ein Münchener Lokal darf unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden (Az. 22 CS 14.1186).

Eine vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Dazu hat der zuständige EU-Kommisar Stellung genommen.

Das OLG Hamm entschied, dass eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, grob behandlungsfehlerhaft sein kann (Az. 26 U 14/13).