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Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es nun verabschiedet.

Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung des Rentenausschusses beteiligt war, so begründet dies eine Besorgnis der Befangenheit. So das SG Aachen (Az. S 6 U 155/11).

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. So das OLG Hamm (Az. 26 U 60/13).

Der BGH entschied, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung (UrhG a. F.) gehören (Az. I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11).

Der Umfang, der Daten, die heute erhoben und ausgewertet werden, nimmt stetig zu. Als Reaktion auf die Forderungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung fordert die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten nun auf, sich endlich in diese große Datenrevolution einzubringen.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet.

Das VG Osnabrück hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Gebührenstruktur des Landkreises Osnabrück, die zwei Grundgebühren enthält, rechtmäßig ist (Az. 1 A 10/12).

Ohne schriftlichen Liefervertrag kommt laut BGH bei einem verpachteten Grundstück durch die Stromentnahme ein Vertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Pächter, nicht aber dem Grundstückseigentümer, zustande (Az. VIII ZR 316/13).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von "Hartz IV" einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen (Az. L 7 AS 330/13).