Lebensversicherungen werden stabilisiert
Der Finanzausschuss im Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte gebilligt.
Mindestlöhne für Maler und Lackierer steigen
Ab dem 1. August gelten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk bundesweit. Auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien lassen sie zum achten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären.
Verfassungsbeschwerde gegen Geldbußen wegen ordnungswidriger Aufstellung von Spielgeräten und verbotener kostenloser Abgabe von Getränken zurückgewiesen
Der VerfGH Berlin hat die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin zurückgewiesen. Die vom Beschwerdeführer übertretenen Bestimmungen seien verfassungsgemäß, sie verstießen nicht gegen seine Grundrechte (Az. VerfGH 96/13).
Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt
Das OLG Oldenburg hat einer Pkw-Eigentümerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war (Az. 1 U 132/13).
Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen
An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1119/13).
Versicherer warnen vor Dividendensperre
Der Deutsche Bundestag informiert, dass die deutsche Versicherungswirtschaft die von der Bundesregierung per Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen strikt ablehnt, da ab dem Inkrafttreten der geplanten Ausschüttungssperre für die Unternehmen faktisch keine Möglichkeit mehr bestehe, neues Kapital aufzunehmen.
Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen
Die EU-Kommission hat eine "Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen" veröffentlicht. Sie fordert von den Mitgliedstaaten eine Analyse aller bestehenden und möglichen alternativen Regeln jedes regulierten Berufs sowie ihre "Modernisierung" bis 2016, sonst werde sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Fortgeschrittener Leberkrebs – unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant und abgelehnte Lebendspende waren nicht behandlungsfehlerhaft
Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, wenn nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 135/13).
Business Lounge von Airlines an Flughäfen darf nur von Fluggästen genutzt werden
Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht und dort die angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt, verhält sich vertragswidrig und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. So das AG München (Az. 213 C 31293/13).
Zwei Urteile in Verfahren wegen Flugverspätung
Das AG Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiere, sei dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr (Az. 538 C 11519/13 und Az. 565 C 850/14).
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