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Das AG Hannover hat ein Reiseunternehmen zur teilweisen Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen einer Hochwasserkatastrophe abgebrochene Flusskreuzfahrt verurteilt (Az. 565 C 80/14).

Das BMWi stellt den Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen vor und erbittet Stellungnahmen bis zum 30.06.2014. Das Gesetz soll die Public-Sector-Information-Richtlinie 2013/37/EU in deutsches Recht umsetzen.

Der BayVGH entschied, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die Gabionenwand u. a. als unerträgliche visuelle, ästhetische und psychische Zumutung empfindet und sich auf das Sinken des Wohnwerts ihres Anwesens beruft (Az. 22 A 12.40062).

Wer sich als Schüler an einer gewalttätigen Auseinandersetzung gegen eine Mitschülerin beteiligt, muss mit einer Verweisung auf eine andere Schule rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 328.14).

Nach einem Urteil des VG Berlin rechtfertigt nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher. Voraussetzung hierfür ist vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder aber die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird (Az. VG 3 K 588.13).

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 215.14).

Das AG München entschied, dass bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verein besteht (Az. 281 C 11625/13).

Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 184/13).

Es besteht kein Anspruch auf einen Integrationshelfer durch das Jugendamt, wenn die staatliche Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule sehenden Auges zuweist. So das VG Düsseldorf (Az. 19 K 469/14).

Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu den EEG-Umlage-Rabatten für stromintensive Unternehmen das Anliegen der Bundesregierung, eine angemessene Härtefallregelung für Unternehmen zu schaffen, die künftig nicht mehr die Kriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage erfüllen.