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Der EuGH hat entschieden, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt (Az. C-559/12 P).

Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt. Dem sog. Basis-Informationsblatt können Sparer künftig entnehmen, ob sie mit einem bestimmten Produkt Geld verlieren können und wie komplex oder teuer es ist.

Für Passagiere in der EU gelten bei Flugausfällen oder -verspätungen besondere Rechte. Diese Ansprüche stehen Fluggästen auch im Falle eines Streiks zu, wie aktuell der Streik bei der Lufthansa.

Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-438/12).

Das VG Düsseldorf hat die Klage eines Zollhundeführers abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn Ersatz eines Schadens verlangte, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden seiner Wohnung verursacht hatte. Der Zollbeamte hätte das Tier im Zwinger halten müssen (Az. 10 K 4033/13).

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Die Vorschriften des BEEG über die Anspruchsberechtigung von Ausländern sind lt. LSG Baden-Württemberg auf die Angehörigen von Mitgliedern der NATO-Truppen entsprechend anzuwenden (Az. L 11 EG 4648/12).

Das LSG Baden-Württemberg hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt (Az. L 11 R 3323/12).

Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur die Impfindikation, ist dies in rechtlicher Hinsicht jedenfalls vorläufig nicht zu beanstanden. In diesem Fall müssen Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 KR 3593/13 ER-B).

Im Bundestag stießen bei Sachverständigen Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften auf ein differenziertes Echo. Die Experten forderten aber u. a. eine engere Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.