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Der Umbau des ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 184.12).

Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (Az. IV ZR 306/13).

Der BGH hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist (Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13).

Das EU-Parlament hat am 11.03.2014 den zuvor mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bestätigt. Damit fehlt zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie nur noch die formelle Annahme durch den Rat, die als sicher gelten kann.

Das LSG Darmstadt entschied, dass ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist (Az. L 3 U 28/10).

In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten im EU-Parlament den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potenziell rentablen Unternehmen verlegt werden soll. In der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen.

Der EuGH hat zu den Vorschriften über das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers in dessen Herkunftsmitgliedstaat entschieden (Rs. C-456/12 und C-457/12).

Das OLG Oldenburg hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung nicht zugesprochen. Es sei nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen (Az. 5 U 101/13).

Das EU-Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.