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Das VG Halle hat die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels-Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Die erhebliche Höhe der Abgabe, die mehr als das 10-fache des Üblichen betrage, rechtfertige keinen Erlass aus Billigkeitsgründen (Az. 4 A 16/11).

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Regelung verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen. Die Verfassungsbeschwerde genüge nicht den Begründungsanforderungen und ist daher unzulässig (Az. 1 BvR 3570/13).

Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei "verbraucherfreundlich".

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen lt. AG München besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll (Az. 424 C 10773/13).

Das EuG bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. Euro gekürzt werden muss. Die schweren Versäumnisse der italienischen Behörden hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Unionsmittel könnten zu systemischen Unregelmäßigkeiten führen (Rs. T-117/10).

Der VGH Hessen hat - im Gegensatz zur Vorinstanz - die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung "Darmstadt Mobil - die Mobilitätsausstellung" am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt (Az. 8 B 580/14).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte (Az. 7 CE 14.253).

Die EU-Kommission will neue Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und damit Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, einen Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und eine Mitteilung über Crowdfunding.

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.11 u. a.).