EuGH zur Diskriminierung bei der Altersversorgung
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der Altersversorgung nicht allein dadurch diskriminiert, dass weibliche Arbeitnehmer wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs regelmäßig eine gesetzliche Voraussetzung betreffend die Unterbrechung der Berufstätigkeit erfüllen (Rs. C-173/13).
EuGH zur rechtswidrigen Entlassung während des Elternurlaubs
Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde lt. EuGH der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihres Gehalts nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen (Rs. C-588/12).
Grenzüberschreitendes Einkaufen soll sicherer werden
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch die Wahl, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen europäischen Vertrag zu entscheiden.
BVerwG hält Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und der Berufsfreiheit vereinbar ist (Az. 6 C 3.13).
LG Düsseldorf untersagt Abschluss eines Konzessionsvertrags über Energielieferung nach Losentscheid
Das LG Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. Damit gab es einem Eilantrag eines unterlegenen Mitbieters statt (Az. 37 O 87/13 [EnW]).
Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Der BGH hat in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (Az. I ZR 72/08 u. a.).
BGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der BGH hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert (Az. I ZR 178/12).
Kommission erklärt Zusagen von Visa Europe, seine Interbankenentgelte zu senken und den grenzübergreifenden Wettbewerb zu erleichtern, für rechtlich bindend
Die EU-Kommission hat die Zusagen von Visa Europe, seine multilateralen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % des Transaktionswerts zu senken und seine diesbezüglichen Regeln zu überarbeiten, um einen stärkeren grenzübergreifenden Wettbewerb zu ermöglichen, für rechtlich bindend erklärt.
Keine Sondernutzungserlaubnis für „Hörtestohr“
Das VG Koblenz entschied, dass ein Optiker- und Akustikbetrieb keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines "Hörtestohrs" als Werbeanlage in der Koblenzer Fußgängerzone hat (Az. 1 K 961/13).
E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
Das VG Köln hat der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren (Az. 7 K 4612/13).
Neueste Kommentare