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Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass es in Zukunft eine eigenständige Verordnung, zum Beispiel in Form einer Anti-Stress-Verordnung, zum Schutz vor Mobbing geben kann.

Das Recht auf eine solche "Sukzessivadoption" für eingetragene Lebenspartnerschaften proklamiert ein Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD. Künftig sollen Lesben und Schwule ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten (Az. 6 P 1.13).

Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst (Az. VIII ZR 203/13).

Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen.

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. So das OLG Hamm (Az. 17 U 35/13).

Das LG Stuttgart hat die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum LG Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab (Az. 28 O 183/13).

Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem Aufruf zur Blockade eines Atomwaffenlagers nicht untersagen durfte. Der Kläger habe damit nicht zu einer Straftat öffentlich aufgerufen (Az. 1 K 628/13).

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Darauf wies das BAG hin (Az. 1 ABR 73/12).

Laut BAG ist eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung unwirksam, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat. Sie verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 69/12).