Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung
Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) anzurechnen sind. Das BMF-Schreiben enthält dazu Regelungen (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
BFH: Kindergeld für ein „beschäftigungsloses“ Kind trotz selbständiger Tätigkeit
Der BFH entschied, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (Az. III R 9/14).
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es lt. BVerfG mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (Az. 1 BvR 1432/10).
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen (Az. 4 K 1380/13).
Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Maßnahmen im Steuerbereich
Die EU-Kommission hat am 06.05.2015 ihre Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts angenommen, die zu einer ihrer obersten Prioritäten zählt. Das Paket enthält 16 zentrale Maßnahmen, u. a. auch im MwSt-Bereich, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.
Länder fordern weitere Steuervereinfachung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner Stellungnahme fordert er die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und die Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer.
Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Ein guter Tag für die Steuerzahler – Schluss mit der kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble zum Abbau der kalten Progression. Dadurch würden heimliche Steuererhöhungen künftig vermieden.
Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28.02.2013 in der Rechtssache C-168/11
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 hat § 34c Abs. 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 Rechnung getragen. Das BMF teilt diese Änderungen in seinem Schreiben mit (Az. IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04 // IV A 3 - S-1900 / 07 / 10107-45).
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