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Der BFH hat u. a. entschieden, dass eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung ist (Az. VII R 29/12).

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf (Az. IV R 25/11).

Laut BFH können ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % beteiligten GmbH-Gesellschafters nachträgliche Anschaffungskosten sein (Az. IX R 44/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Computerfax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) um einen elektronisch erlassenen Verwaltungsakt handelt, der zum Erreichen der Schriftform gemäß § 366 AO einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (Az. VIII R 9/10).

Laut BFH sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar, da das Lotsrevier als großräumige Betriebsstätte anzusehen ist (Az. VIII R 33/10).

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen (Az. VIII R 20/12).

Der BFH hat zur Frage der Gutschrift von Scheinrenditen als Kapitaleinkünfte auch bei einem betrügerischem Schneeballsystem und der leichtfertigen Steuerverkürzung durch die Nichterklärung der gutgeschriebenen Scheinrenditen in der Einkommensteuererklärung mit der Folge der Verlängerung der Festsetzungsfrist entschieden (Az. VIII R 38/13).

Der BFH hat den EuGH um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können (Az. III R 17/13).

Laut DStV sind Steuerberater, die Gewerbetreibende in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten bzw. bei der steuer-/handelsrechtlichen Buchführung mitwirken, nicht wegen dieser Tätigkeiten bei der Prüfung von Finanzanlagenvermittlern als befangen zu betrachten.

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erarbeitet, der in Kürze an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags versandt wird.