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Laut BFH ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. I R 21/12).

Der BFH entschied, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann (Az. I R 17/12).

Mit einem Gesetzentwurf soll der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden.

Eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten der EU hat sich am 06.05.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt. Das noch im Detail auszuarbeitende Besteuerungsregime soll spätestens am 01.01.2016 in Kraft treten.

Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Aktualisierung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung vorgelegt.

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Einkommensteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO unter Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte geändert werden durften, nachdem der Kläger zuvor die Aufhebung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide gerichtlich durchgesetzt hatte (Az. 14 K 3588/11).

Das FG Düsseldorf wies in einem Rechtsstreit über die Gewährung der Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke darauf hin, dass die Steuerermäßigung nicht voraussetze, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen habe. Zu fordern sei allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht gehabt und diese selbst noch ins Werk gesetzt habe (Az. 4 K 4299/13).

Das BMF-Schreiben erläutert die Behandlung der Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach den Grundsätzen des EuGH und des BFH und veröffentlicht die entsprechenden UStAE-Änderungen (Az. IV D 2 - S-7105 / 11 / 10001, IV D 2 - S-7105 / 13 / 10003).

In zwölf Staaten werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Lizenzeinkünfte zu Vorzugskonditionen besteuert. Es bestünden Bedenken, dass es durch die steigende Zahl an Patentboxregelungen zunehmend zu einem volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerb komme, der das Besteuerungsniveau insbesondere für international operierende Unternehmen absenke.

Niedersachsens Finanzminister Schneider unterstützt die aktuellen Forderungen nach einem Abbau der kalten Progression. Unstrittig sei jedoch, dass die Länder eine strukturelle Gegenfinanzierung dafür brauchen.