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Der EuGH wies die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs beziehe sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit (Rs. C-209/13).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Verbleibensvoraussetzungen bei Untergang investitionszulagenbegünstigter Wirtschaftsgüter durch höhere Gewalt bereits mit Untergang der betroffenen Wirtschaftsgüter erfüllt sind oder es daneben erforderlich ist, dass der Betrieb des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf der gesetzlich bestimmten Verbleibensdauer als aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmendes Unternehmen fortbesteht (Az. III R 56/12).

Laut BFH ist die Beifügung einer Anlage zur Abtretungsanzeige mit Angaben zum Abtretungsgrund dann nicht möglich, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an einer Bezugnahme auf eine solche Unterlage fehlt (Az. VII R 10/12).

Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen (Az. VIII R 25/12).

Der BFH entschied darüber, auf welche Weise eine zu hohe AfA bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können (Az. IX R 12/13).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das für die Antragsfrist auf Anwendung der Tonnagesteuer maßgebliche "Erstjahr" das Jahr der Indienststellung des Schiffes oder bereits das Wirtschaftsjahr ist, in dem mit der auf die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus dem Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr gerichteten Tätigkeit begonnen wurde (Az. IV R 15/13).

Laut BFH ist einer Steuerberatungsgesellschaft ein gewerbliches Inkasso ohne Ausnahmegenehmigung nicht gestattet (Az. VII R 26/10).

Beim Abbau der kalten Progression darf es keine Zurückhaltung geben, fordert der Bund der Steuerzahler. Das geltende Einkommensteuerrecht mache die Lohnerhöhung wertlos.

Wegen der guten Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von gut 642 Mrd. Euro in 2014 auf gut 746 Mrd. Euro im Jahr 2018 steigen. Dies entspricht im Durchschnitt einem jährlichen Zuwachs von 3,8 %. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Richtlinie 2014/48/EU vom 24.03.2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurde im Amtsblatt veröffentlicht.