Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt. Das Verfahren betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem KStG, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert (Az. 2 BvL 2/09).
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren
Mit dem Urteil vom 8. März 2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Das BMF-Schreiben regelt Näheres dazu (Az. IV D 2 - S-7242-a / 12 / 10001).
Paintball-Verein nicht gemeinnützig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist (Az. 1 K 2423/11).
Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 28. Juli 2011, V R 28/09 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung u. a. entschieden, dass eine steuerbare Leistung auch bei der freihändigen Verwertung nach § 166 Abs. 1 InsO von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vorliegt. Hierzu hat das BMF Stellung genommen (Az. IV D 2 - S-7100 / 07 / 10037).
Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
Das BMF hat auf das Urteil vom 22.10.2013 des BFH reagiert und die Rdnr. 4 Satz 3 des Schreibens vom 23.12.2010 geändert (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10004).
BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
Laut FG Köln müssen nicht ausgezahlte "Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, solange BCI zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" bereit und fähig war (Az. 14 K 2824/13).
Bundeskabinett vertagt Steuervereinfachung – Länderübergreifende Vorschläge abgelehnt
Das Bundeskabinett hat die von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen mit Bremen und Schleswig-Holstein vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen Vorschläge zur Steuervereinfachung abgelehnt.
Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Laut FG Münster führt die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen (Az. 12 K 3284/13 E).
Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015
Das BMF weist auf den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 hin.
Einspruch geboten: Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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