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Die Steuertermine des Monats Mai 2014 auf einen Blick.

Der DStV lehnt die Auslegung der Neufassung des IDW Standards zur Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen verbunden mit dem Erfordernis weiterer Kontrollmaßnahmen ausdrücklich ab und verweist auf die ohnehin bereits bestehenden hohen berufsrechtlichen Anforderungen und Regelungen für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Um diesen Unsicherheiten entgegenzuwirken, hat das IDW daher mit Herausgabe des IDW PS 951 n. F. ein Begleitpapier zur Auslagerung von Buchführungs- und Erstellungsdienstleistungen veröffentlicht.

Aus Anlass der hohen Steuereinnahmen im März 2014 fordert der BdSt, die kalte Progression abzubauen und die Bürger damit von dieser überproportionalen Steuerlast zu befreien.

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar sind (Az. III R 25/10).

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar sind (Az. III R 25/10).

Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt laut BFH unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte (Az. II R 36/12).

Nach Auffassung des BFH bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, dass § 116 Abs. 1 SGB IX oder § 38 Abs. 1 SchwbG im Steuerrecht nicht anzuwenden ist. § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i. S. des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i. S. des § 116 Abs. 1 SGB IX (Az. VI B 95/13).

Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist laut BFH für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist (Az. I R 23/12).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aktien nach Umstellung von einem Streifbanddepot auf ein Sammeldepot durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind (Az. IX R 45/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt die Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste aufgrund Veräußerung der Betriebsstätte gegeben ist (Az. I R 48/11).