Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist (Az. 14 A 314/13 u. a.).
Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos
Das VG Gelsenkirchen wies die Klage benachbarter Grundstückseigentümer gegen die Baugenehmigung zur Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund ab (Az. 10 K 1393/11).
Bundesregierung erkennt erste geeignete Schlichtungsstelle für Streitfälle im Kraftomnibusverkehr an
Die Bundesregierung hat die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) als erste geeignete Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im Kraftomnibusverkehr anerkannt.
Die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit war rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Auch wenn das Verhalten des Klägers durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen gewesen sein könnte, rechtfertige das Geschehen nicht die Prognose, bei entsprechenden Maßnahmen sei eine Änderung des Verhaltens des Klägers in der Zukunft nicht zu erwarten (Az. 1 K 438/13).
Neu bestätigtes EU-Programm gewährt besseren Rechtsschutz für Verbraucher
Am 23.10.2013 bestätigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I)eine zwischen dem präsidierenden Litauen und dem EU-Parlament erzielte Einigung bezüglich der Verordnung über ein Verbraucherprogramm 2014-2020, das darauf abzielt den EU-Verbraucherschutz zu verstärken.
Jobcenter muss Kosten auch für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen
Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch die Übernahme eines dauerhaften Nachhilfeunterrichts umfassen. So entschied das SG Braunschweig (Az. S 17 AS 4125/12).
Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 9 Abs. 1 UStG)
Das BMF teilt mit, dass Abschnitt 9.1 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bzgl. der Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen geändert wird (Az. IV D 3 - S-7198 / 12 / 10002).
Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das BMF hat die Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe i UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet (Az. IV D 3 - S-7172 / 09 / 10002).
Standard-Mehrwertsteuererklärung: Vereinfachung für Unternehmen und bessere Einhaltung der Vorschriften
Am 23.10.2013 hat die EU-Kommission eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.
BFH zum Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
Laut BFH hat eine in den Niederlanden beschäftigte Deutsche in Deutschland grundsätzlich einen Kindergeldanspruch, wenn zwar ein Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden besteht, die Familienleistung dort aber faktisch nicht bezogen wird, weil kein entsprechender Antrag gestellt wurde (Az. III R 51/09).
Neueste Kommentare