BFH zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO
Der BFH hatte zu entscheiden ob die Ablaufhemmung des § 171 AO auch in Fällen eines Erstattungsanspruchs wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grundes für die Steuerzahlung greift (Az. II R 46/11).
BFH zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der Rechtsprechung)
Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten (Az. X R 31/12).
BFH: „Teilweise“ Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Von einer ("teilweisen") Aufgabe der Vermietungsabsicht ist lt. BFH auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereithält, sondern in einen neuen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stellt, selbst wenn es sich dabei um einen steuerrechtlich bedeutsamen Zusammenhang handelt (Az. IX R 38/12).
BFH: 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz – Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. So entschied der BFH (Az. VI R 17/12).
BFH zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug im Fall einer Rechnungsberichtigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu gewähren ist, inwieweit in diesem Zusammenhang die EuGH-Urteile C-152/02 - Terra Baubedarf - und C-368/09 - Pannon Gép Centrum - Anwendung finden und ob eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 1 AO in Betracht kommt (Az. XI R 41/10).
BFH: Umsatzsteuer – Zimmervermietung an Prostituierte
Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. So entschied der BFH (Az. V R 18/12).
BFH: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der BFH entschied, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht (Az. VI R 76/12).
Umsatzsteuer: Finanzgericht lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu
Das FG Niedersachsen hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne (Az. 5 V 217/13).
Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft erteilen
Ein Beamter ist aufgrund seiner Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Auskunftserteilung verpflichtet. So entschied das VG Hannover (Az. 13 B 6448/13).
Verbraucher: neue Regeln sollen Produkte sicherer machen
Das EU-Parlament setzt sich für mehr Sicherheit ein. Konsumenten sollen besser über gekaufte Waren informiert werden, auch sollten Produkte schärferen Sicherheitsvorschriften unterliegen.
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