Küchenchef erhält höherwertiges Hörgerät
Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. So entschied das SG Gießen (Az. S 4 R 651/11).
Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Das AG Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern waren geschieden, die elterliche Sorge stand ihnen gemeinsam zu.
Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
Das BMF gibt bekannt, dass am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen bei der Bewertung einzubeziehen sind, wenn und soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG festgeschrieben wurde (Az. IV C 6 - S-2176 / 12 / 10001).
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.
Gefährliches Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn – 75 % Eigenverschulden nach Unfall
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 1/13).
DStV: Selbstverwaltung der freien Berufe erhalten
Anlässlich des 36. Deutschen Steuerberatertages betonte der Präsident des DStV, Elster, dass die Selbstverwaltung der freien Berufe in Deutschland ein hohes Gut sei, das auch in Zukunft verteidigt werden müsse.
DStV appelliert an Gesetzgeber: Hände weg von der Selbstanzeige!
Laut DStV ist ein ganz entscheidendes Argument für die Selbstanzeige ihre ausgleichende Wirkung innerhalb des Spannungsfelds zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren.
Gefährliche Eile – Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 191/12) und (Az. 9 U 12/13).
Kosten für Liposuktion (Fettabsaugung) keine außergewöhnliche Belastung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar sind (Az. 10 K 542/12).
Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind bei der Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen (§ 33a EStG) nicht abziehbar
Das FG Baden-Württemberg entschied, dasss Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei der Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen (§ 33a EStG) nicht abziehbar sind (Az. 8 K 1103/12).
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