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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Neue Regeln für intelligente Fahrtenschreiber

Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.

Neue Regeln für intelligente Fahrtenschreiber

Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.

EU-Länder müssen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger achten

Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.

EU-Länder müssen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger achten

Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist u. a. durch die BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 und vom 28. März 2007, dass nach Veräußerung des Mietobjekts der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. So das BMF (Az. IV C 1 - S-2211 / 11 / 10001 :001).

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist u. a. durch die BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 und vom 28. März 2007, dass nach Veräußerung des Mietobjekts der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. So das BMF (Az. IV C 1 - S-2211 / 11 / 10001 :001).

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. So das SG Dortmund (Az. S 7 VJ 601/09).

Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B-Impfung

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. So das SG Dortmund (Az. S 7 VJ 601/09).

IMK: „Einnahmerekorde“ bei Steuern täuschen über sehr geringen finanziellen Spielraum des Staates hinweg

Einnahmezuwächse bei den Steuern sind außerhalb wirtschaftlicher Krisenphasen eine Selbstverständlichkeit. 54 von 63 Jahren der bundesdeutschen Steuergeschichte waren "Rekordjahre", in denen mehr eingenommen wurde als je zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Das zeigt eine Auswertung des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.

IMK: „Einnahmerekorde“ bei Steuern täuschen über sehr geringen finanziellen Spielraum des Staates hinweg

Einnahmezuwächse bei den Steuern sind außerhalb wirtschaftlicher Krisenphasen eine Selbstverständlichkeit. 54 von 63 Jahren der bundesdeutschen Steuergeschichte waren "Rekordjahre", in denen mehr eingenommen wurde als je zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Das zeigt eine Auswertung des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.
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