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In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13).

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13).

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 99/13).

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 99/13).

Das OLG Schleswig-Holstein hat den Antrag der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zurückgewiesen, diese durch gerichtliche Entscheidung zu ermächtigen, eine zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) einzuberufen (Az. 2 W 82/13 und 2 W 87/13).

Das OLG Schleswig-Holstein hat den Antrag der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zurückgewiesen, diese durch gerichtliche Entscheidung zu ermächtigen, eine zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) einzuberufen (Az. 2 W 82/13 und 2 W 87/13).

Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 183/12).

Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 183/12).

Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).

Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).