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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest

Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit - also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren - dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.

Europäische Kommission hält an der Personenfreizügigkeit fest

Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit - also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren - dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.

Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: mehr Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit

Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.

Neuregelung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen: mehr Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit

Öffentliche Stellen kaufen jedes Jahr für Milliarden von Euro Güter und Dienstleistungen. Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten dafür gestimmt, die Kriterien wie Qualität, Beständigkeit und Lebensdauer der gekauften Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt der Ausschreibungen zu stellen.

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien erlassen, in denen die Voraussetzungen für Beihilfen festgelegt sind, mit denen die Mitgliedstaaten europäischen KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien erlassen, in denen die Voraussetzungen für Beihilfen festgelegt sind, mit denen die Mitgliedstaaten europäischen KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.

Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörige

Laut FG Münster sind Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen (mit-)genutzt wird (Az. 14 K 1196/10 E).

Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörige

Laut FG Münster sind Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen (mit-)genutzt wird (Az. 14 K 1196/10 E).

Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit

Das FG Münster entschied, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen (Az. 4 K 3607/10).

Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit

Das FG Münster entschied, dass die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen ist, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen (Az. 4 K 3607/10).
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