BFH: Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Eltern eines behinderten Kindes, die selbst nicht Sozialhilfeempfänger sind, die Beweislast trifft, dass sie Unterhaltsleistungen für das Kind erbringen, die den Kindergeldanspruch übersteigen (Az. III R 23/13).
BFH zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend ist, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich keine Umsätze dieses Betriebes, sondern allein Umsätze des regelversteuernden Betriebes erzielt (Az. XI R 2/11).
BFH zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für den Vorsteuerabzug auch dann entscheidend ist, in welchem Betrieb die bezogenen Leistungen verwendet werden, wenn der Unternehmer mit den vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich keine Umsätze dieses Betriebes, sondern allein Umsätze des regelversteuernden Betriebes erzielt (Az. XI R 2/11).
BFH: Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren (Az. III R 3/13).
BFH: Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es der Familienkasse nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Familiengerichts, wonach das Kind zum Berechtigten bestimmt wurde, zu berufen, wenn sie es unterlassen hat, die Beteiligten über die festgestellte Unrichtigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist zu informieren (Az. III R 3/13).
BFH: Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG
Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12).
BFH: Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG
Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12).
BFH zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines „Public-Private-Partnership-Projekts
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer gegenüber einem Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine einheitliche oder mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht hat (Az. XI R 24/11).
BFH zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines „Public-Private-Partnership-Projekts
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer gegenüber einem Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine einheitliche oder mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht hat (Az. XI R 24/11).
Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen
Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns aufgestellt (Az. 5 V 1934/13).
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