Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen
Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns aufgestellt (Az. 5 V 1934/13).
Strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping
Das für Arbeitskontrollen in den Mitgliedstaaten nötige Personal sowie die erforderlichen finanziellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, um Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping verstärkt zu bekämpfen. Am 14.01.2014 hat das EU-Parlament eine entsprechende nicht-bindende Entschließung angenommen.
Strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping
Das für Arbeitskontrollen in den Mitgliedstaaten nötige Personal sowie die erforderlichen finanziellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, um Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping verstärkt zu bekämpfen. Am 14.01.2014 hat das EU-Parlament eine entsprechende nicht-bindende Entschließung angenommen.
Strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping
Das für Arbeitskontrollen in den Mitgliedstaaten nötige Personal sowie die erforderlichen finanziellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, um Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Sozialdumping verstärkt zu bekämpfen. Am 14.01.2014 hat das EU-Parlament eine entsprechende nicht-bindende Entschließung angenommen.
OLG Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. So das OLG Hamm (Az. 34 U 147/11 und 34 U 110/11).
OLG Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. So das OLG Hamm (Az. 34 U 147/11 und 34 U 110/11).
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet (Az. XI ZR 355/12).
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet (Az. XI ZR 355/12).
Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz. So entschied der VGH Hessen (Az. 7 A 1481/13).
Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Für den Besuch der 10. Jahrgangsstufe im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besteht kein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz. So entschied der VGH Hessen (Az. 7 A 1481/13).
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