Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
„Elterngeld Plus“ – Ein Minusgeschäft für Steuerzahler
Der BdSt kritisiert die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein "Elterngeld Plus". Es generiere einseitig zusätzliche Lasten für die Steuerzahler, ohne dass bereits umfangreiche familienpolitische Leistungen gekürzt oder abgeschafft würden.
„Elterngeld Plus“ – Ein Minusgeschäft für Steuerzahler
Der BdSt kritisiert die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein "Elterngeld Plus". Es generiere einseitig zusätzliche Lasten für die Steuerzahler, ohne dass bereits umfangreiche familienpolitische Leistungen gekürzt oder abgeschafft würden.
BdSt zur vorausgefüllten Steuererklärung – Idee mit Tücken
Der BdSt sieht eine vorausgefüllte Steuererklärung grundsätzlich positiv. Es müsse jedoch klar geregelt werden, wer die Beweislast für falsch gespeicherte Daten trage und wie diese korrigiert werden könnten.
BdSt zur vorausgefüllten Steuererklärung – Idee mit Tücken
Der BdSt sieht eine vorausgefüllte Steuererklärung grundsätzlich positiv. Es müsse jedoch klar geregelt werden, wer die Beweislast für falsch gespeicherte Daten trage und wie diese korrigiert werden könnten.
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
10.000 Euro Ordnungsgeld für den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).
10.000 Euro Ordnungsgeld für den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung
Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).
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