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Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (Az. VIII ZR 210/13).

BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (Az. VIII ZR 210/13).

Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen

Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 - S-7156 / 13 / 10001).

Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen

Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 - S-7156 / 13 / 10001).

BFH: Steuerfreiheit überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz

Laut BFH ist der Teil der Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse, der über den im Obligatorium geschuldeten Teil hinausgeht und demzufolge der überobligatorischen beruflichen Vorsorge des Arbeitnehmers (deutscher Grenzgänger) dient, nach § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG steuerfrei (Az. VI R 6/11).

BFH: Steuerfreiheit überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz

Laut BFH ist der Teil der Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an eine Schweizer Pensionskasse, der über den im Obligatorium geschuldeten Teil hinausgeht und demzufolge der überobligatorischen beruflichen Vorsorge des Arbeitnehmers (deutscher Grenzgänger) dient, nach § 3 Nr. 62 Satz 4 EStG steuerfrei (Az. VI R 6/11).

BFH zur Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage

Laut BFH setzt die Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG) die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus (Az. IV R 46/10).

BFH zur Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage

Laut BFH setzt die Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG) die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus (Az. IV R 46/10).

BFH: Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Umstand, dass eine Schifffahrtsgesellschaft ein Handelsschiff bereits in der Absicht erworben hat, dieses nach kurzer Zeit wieder zu veräußern und es nicht dauerhaft zur Erzielung von Einkünften aus dem Betrieb im internationalen Verkehr zu nutzen, der Option zur Tonnagebesteuerung entgegensteht (Az. IV R 45/11).

BFH: Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Umstand, dass eine Schifffahrtsgesellschaft ein Handelsschiff bereits in der Absicht erworben hat, dieses nach kurzer Zeit wieder zu veräußern und es nicht dauerhaft zur Erzielung von Einkünften aus dem Betrieb im internationalen Verkehr zu nutzen, der Option zur Tonnagebesteuerung entgegensteht (Az. IV R 45/11).
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