Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 33/13).
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension
Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 33/13).
Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein
Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 K 201.13).
Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungsrechtliche Erfahrungszeit sein
Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 K 201.13).
Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: SG Aachen bestätigt die Rechtmäßigkeit der Stichtagsregelung
Das SG Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist (Az. S 13 EG 6/13 BG).
Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: SG Aachen bestätigt die Rechtmäßigkeit der Stichtagsregelung
Das SG Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist (Az. S 13 EG 6/13 BG).
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen (Az. 6 K 445/13).
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen (Az. 6 K 445/13).
Erste Prüfeinrichtungen nach dem neuen Mess- und Eichgesetz zugelassen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.01.2014 die erste private Konformitätsbewertungsstelle für Messgeräte auf der Grundlage des neuen Mess- und Eichgesetzes anerkannt.
Erste Prüfeinrichtungen nach dem neuen Mess- und Eichgesetz zugelassen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.01.2014 die erste private Konformitätsbewertungsstelle für Messgeräte auf der Grundlage des neuen Mess- und Eichgesetzes anerkannt.
Neueste Kommentare