Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. So das VG Berlin (Az. VG 13 L 274.13).
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Der Insolvenzverwalter muss lt. BAG den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG (Az. 6 AZR 301/12).
Versicherungen: Bessere Informationen und Beratung zum Schutz der Verbraucher
Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das EU-Parlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.
Zur Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts bei Anhängigkeit des Rechtsstreits vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht laut EuGH die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, wenn dieses sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat. Das später angerufene Gericht hat sich von diesem Zeitpunkt an zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären (Rs. C-1/13).
Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, muss urheberrechtliche Gebühren entrichten
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, an eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten Gebühren entrichten muss. Das Gebietsmonopol dieser Gesellschaft verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr (Rs. C-351/12).
EuGH zur Diskriminierung bei der Altersversorgung
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der Altersversorgung nicht allein dadurch diskriminiert, dass weibliche Arbeitnehmer wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs regelmäßig eine gesetzliche Voraussetzung betreffend die Unterbrechung der Berufstätigkeit erfüllen (Rs. C-173/13).
Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht
Laut EuGH verstößt die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle (IVMDH) gegen die EU-Verbrauchsteuerrichtlinie (Rs. C-82/12).
EuGH zu Mehrwertsteuersätzen bei Taxen und Mietwagen
Der EuGH entschied, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können (Rs. C-454/12 und C-455/12).
EuGH zur rechtswidrigen Entlassung während des Elternurlaubs
Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde lt. EuGH der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihres Gehalts nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen (Rs. C-588/12).
Grenzüberschreitendes Einkaufen soll sicherer werden
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch die Wahl, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen europäischen Vertrag zu entscheiden.
Neueste Kommentare