Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung
Die ElsterKontoabfrage ermöglicht es, Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten. Das aktuelle BMF-Schreiben erläutert, inwieweit Vollmachten, die nach dem amtlichen Muster uneingeschränkt erteilt worden sind, auch für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage genutzt werden können (Az. IV A 3 - S-0202 / 11 / 10001).
Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen
Das LSG Sachsen entschied, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt (Az. L 8 SO 132/13).
Pflegefall nach Stromschlag – Fehler bei Montage einer Außenbeleuchtung können auch bei unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen
Wer auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. So das OLG Koblenz (Az. 5 U 311/12).
Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern Reinigungskräfte
Ein Betrieb, der sich verpflichtet, Kundentoiletten sauber zu halten und hierbei Trinkgelder einnimmt, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen. So das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 9 KR 384/12).
Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten
Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von "Hartz IV"-Leistungen ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 4 AS 615/12).
Keine Kostenerstattung für Lichtbild der Gesundheitskarte
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 32/14).
Auftraggeber sollen schneller zahlen
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG beschlossen.
Schweiz und Singapur haben ihre Bereitschaft erklärt, künftig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen
Nach Angaben des BMF werden sich nun die Schweiz und auch Singapur am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Die G5 Finanzminister haben sich darauf verständigt, den Standard schnellstmöglich untereinander zu vereinbaren. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, Kapitalerträge aus der Schweiz und Singapur vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.
Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen
Laut LSG Nordrhein-Westfalen ist die verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger, die Reisekosen bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen zu begrenzen, rechtswidrig (Az. L 8 R 875/13).
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