Schadensersatzklage wegen Fingerquetschung am Geldautomaten abgewiesen
Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde. Die beklagte Bank habe ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten erfüllt (Az. 6 O 330/13).
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hatte zu entscheiden, ob unbezahlter Sonderurlaub dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs entgegensteht und ob eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs rechtmäßig ist (Az. 9 AZR 678/12).
Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Der BGH hatte zur Rückzahlung einer Zuwendung in einer seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden (Az. X ZR 135/11).
Verordnung zur Änderung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung
Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Aktualisierung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung vorgelegt.
Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Einkommensteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO unter Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte geändert werden durften, nachdem der Kläger zuvor die Aufhebung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide gerichtlich durchgesetzt hatte (Az. 14 K 3588/11).
Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für Grundstücke im Zustand der Bebauung
Das FG Düsseldorf wies in einem Rechtsstreit über die Gewährung der Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke darauf hin, dass die Steuerermäßigung nicht voraussetze, dass der Erblasser selbst einen Mietvertrag abgeschlossen habe. Zu fordern sei allein, dass der Erblasser eine konkrete Vermietungsabsicht gehabt und diese selbst noch ins Werk gesetzt habe (Az. 4 K 4299/13).
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises
Das BMF-Schreiben erläutert die Behandlung der Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach den Grundsätzen des EuGH und des BFH und veröffentlicht die entsprechenden UStAE-Änderungen (Az. IV D 2 - S-7105 / 11 / 10001, IV D 2 - S-7105 / 13 / 10003).
GKV-Reformgesetz im Bundestag vorgelegt
Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor. Der Entwurf sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt. Mit dem Gesetz will die Regierung die Beitragsautonomie sowie den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander stärken.
Kontroverse über Adoptionsrecht
Auf einhellige Zustimmung der Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag der Plan der Koalitionsfraktionen, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht zur "Sukzessivadoption" zuzugestehen.
Grenzüberschreitender Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt (Rs. C-43/12).
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