Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 186/13).
Kein Kaskoversicherungsschutz bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Laut OLG Karlsruhe kann eine Kaskoversicherung ihre Leistungspflicht für Schäden am eigenen Fahrzeug bei Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken wie dem Nürburgring wirksam ausschließen. Die Haftpflichtversicherung muss den Schaden an der Leitplanke jedoch zahlen (Az. 12 U 149/13).
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (Az. VIII ZR 234/13).
BFH: Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
Der BFH entschied, dass ein grundsätzlich Kindergeldberechtigter Anspruch auf die Erteilung einer Bescheinigung über das an einen anderen (vorrangig) Berechtigten ausgezahlte Kindergeld hat. Durch die Erteilung einer solchen Bescheinigung werde das Steuergeheimnis nicht verletzt (Az. III R 40/13).
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Der BFH hatte zu entscheiden, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist (Az. IV R 11/11).
BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
Laut BFH ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. I R 21/12).
BFH: Kommunale Rettungsdienst-GmbH kann gemeinnützig sein
Der BFH entschied, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann (Az. I R 17/12).
Änderungen an Finanzmarktgesetzen
Überwiegend redaktionelle Änderungen enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, der am 08.05.2014 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
Neuregelungen für Lebenspartnerschaften
Mit einem Gesetzentwurf soll der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden.
Schritt für Schritt zur Finanztransaktionssteuer
Eine Gruppe von elf Mitgliedstaaten der EU hat sich am 06.05.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt. Das noch im Detail auszuarbeitende Besteuerungsregime soll spätestens am 01.01.2016 in Kraft treten.
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