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Monthly Archive for: ‘Mai, 2014’

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel (hier: bei einem Neuwagen) "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann (Az. VIII ZR 94/13).

Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst (Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13).

Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich unbedenklich

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10122/14).

Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen. Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption.

Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene

Gesetzliche Krankenversicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 56/13 KL).

DStV nimmt Stellung zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG

Der DStV hat bezüglich des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur "Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel i. d. F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Stille-Reserven-Klausel i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 kritisch Stellung genommen.

Minderung des Kaufpreises nach Falschangabe

Das AG Hannover wies darauf hin, dass der Verkäufer eines Grundstücks sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen kann, wenn die Käuferin insoweit arglistig getäuscht wurde. Soweit der Makler die richtige Information nicht an die Käuferin weitergab, habe sich der Verkäufer dies zurechnen zu lassen (Az. 418 C 8155/13).

Steuern bei verkauften Lebensversicherungen

Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

BFH: Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche

Laut BFH darf das Finanzamt einen auf Geld gerichteten Erstattungsanspruch mit einem gegenständlichen Haftungsanspruch nach § 74 AO nicht aufrechnen, da es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt (Az. VII R 34/12).

BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen. So der BFH (Az. IX R 38/13).
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