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Monthly Archive for: ‘Mai, 2014’

Der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheit hat Priorität

Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Darüber informiert die BRAK.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sog. Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Berufsfreiheit verletzt seien (Az. 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13).

Der Jaguar und die Rückfahrkamera – Schadensersatzklage abgewiesen

Das AG Hannover entschied, dass ein Parkhausbetreiber keine Verkehrssicherungspflichten verletzte und er daher keinen Schadensersatz leisten muss. Das Hindernis, gegen das ein Autofahrer rückwärts fuhr, war ausreichend gekennzeichnet (Az. 438 C 1632/14).

Zur Rückzahlung des Reisepreises nach Hochwasserkatastrophe

Das AG Hannover hat ein Reiseunternehmen zur teilweisen Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen einer Hochwasserkatastrophe abgebrochene Flusskreuzfahrt verurteilt (Az. 565 C 80/14).

Open Data: Informationen des öffentlichen Sektors für die digitale Wirtschaft nutzen

Das BMWi stellt den Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen vor und erbittet Stellungnahmen bis zum 30.06.2014. Das Gesetz soll die Public-Sector-Information-Richtlinie 2013/37/EU in deutsches Recht umsetzen.

Lärmschutzwand statt freier Sicht

Der BayVGH entschied, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die Gabionenwand u. a. als unerträgliche visuelle, ästhetische und psychische Zumutung empfindet und sich auf das Sinken des Wohnwerts ihres Anwesens beruft (Az. 22 A 12.40062).

Schulverweis nach “Vergeltungsaktion”

Wer sich als Schüler an einer gewalttätigen Auseinandersetzung gegen eine Mitschülerin beteiligt, muss mit einer Verweisung auf eine andere Schule rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 328.14).

Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges

Nach einem Urteil des VG Berlin rechtfertigt nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher. Voraussetzung hierfür ist vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder aber die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird (Az. VG 3 K 588.13).

Betrugsbekämpfung: Arbeitsprogramm Hercule III angenommen

Die EU-Kommission teilt mit, dass im Jahr 2014 13,7 Mio. Euro bereitgestellt werden, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die gegen Betrug, Korruption oder andere illegale Tätigkeiten vorgehen und dass die Gelder auch zur Finanzierung von Röntgenscannern oder anderen geeigneten technischen Anlagen zur Bekämpfung u. a. von Zollvergehen bereitgestellt werden.

Schulpflicht auch für lediglich geduldete minderjährige Ausländer

Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 215.14).
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