InvStG: Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.08.2009
Das BMF informiert, unter welchen Voraussetzungen ein ausländisches Investmentvermögen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22. Juli 2016 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft wird (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :006).
Kein Schmerzensgeldanspruch bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange
Das AG München entschied, dass bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Verein besteht (Az. 281 C 11625/13).
Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – OLG Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 184/13).
Keine Integrationshelfer durch das Jugendamt
Es besteht kein Anspruch auf einen Integrationshelfer durch das Jugendamt, wenn die staatliche Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule sehenden Auges zuweist. So das VG Düsseldorf (Az. 19 K 469/14).
EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen
Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu den EEG-Umlage-Rabatten für stromintensive Unternehmen das Anliegen der Bundesregierung, eine angemessene Härtefallregelung für Unternehmen zu schaffen, die künftig nicht mehr die Kriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage erfüllen.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes grundsätzlich zugestimmt, fordert jedoch, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren.
Allgemeiner Mindestlohn
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Regierungsentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn beraten und hierzu Stellung genommen.
Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern
Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beraten. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014 bitten sie, branchenspezifische Ausnahmen zu prüfen.
Internationale Steuerschlupflöcher schließen
In einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben unmöglich zu machen.
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2014 den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Er stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu.
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