Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ erfordert Mindest-GdB von 80 für Funktionsbeeinträchtigungen der Beine
Das SG Karlsruhe stellte klar, dass eine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit dem in den maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften abschließend genannten Personenkreis, der außergewöhnlich gehbehindert ist, einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 erfordert (Az. S 1 SB 2343/13).
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird. So das BAG (Az. 8 AZR 662/13).
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28. August 2013, XI R 5/11, Stellung genommen (Az. IV D 3 - S-7359 / 13 / 10002).
Kein Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei Adoptivkindern
Das OLG Frankfurt hat den Schadensersatzanspruch von Adoptiveltern wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern mangels Beweisbarkeit abgelehnt (Az. 1 U 305/12).
EuGH zum Arbeitsentgelt für Verkaufsberater
Der EuGH entschied, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf. Beziehe ein solcher Arbeitnehmer eine Provision, die sich nach den getätigten Verkäufen bemesse, sei diese auch in die Berechnung des Arbeitsentgelts einzubeziehen (Rs. C-539/12).
Mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt
Als weiteren Meilenstein der Umsetzung ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts hat die EU-Kommission die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.
Mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen
Als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EU-Kommission den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen entscheidend erweitert. Ergänzend hat sie eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.
Mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen
Als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EU-Kommission den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen entscheidend erweitert. Ergänzend hat sie eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.
Neue Vorschriften zugunsten der öffentlichen Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften erlassen, mit denen die Gewährung von Beihilfemaßnahmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation erleichtert wird.
Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt (Az. 5 K 1227/13).
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